• Kostenloser Blitzversand ab 50€
  • Kauf auf Rechnung
  • Käuferschutz

4.8Von 1359 Bewertungen

★ GRATISARTIKEL IM WARENKORB ★ ab 29€ ★

€0,00

E-Zigarette am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
BLOG

MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

E-Zigarette am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Das Rauchen von Zigaretten in den allgemeinen Büroräumen ist längst gesetzlich untersagt. Mit der E-Zigarette entfacht allerdings erneut eine Diskussion darüber, ob am Arbeitsplatz „gedampft“ werden darf oder nicht.

Da bei einer E-Zigarette letztlich kein Tabak verbrannt wird, sondern nur nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampfen, fällt sie nicht unter den Begriff des Rauchens im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes.
Eine gesundheitsschädigende Wirkung wurde der E-Zigarette bisher nicht nachgewiesen, dennoch fühlen sich manche Mitarbeiter unwohl bei dem Gedanken, dass sie von den Dämpfen der E-Zigarette umgeben sind, wenn einer der Kollegen eine E-Zigarette konsumiert. Jana Schramm, Rechtsanwältin bei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner in Düsseldorf, gibt im Interview wichtige Hinweise, was hier gilt.

Markt und Mittelstand: Welche gesetzlichen Regelungen gibt es im Arbeitsrecht zur E-Zigarette?
Jana Schramm: Konkrete gesetzliche Regelungen zum Umgang mit E-Zigaretten in der Arbeitswelt existieren derzeit nicht. Auch ein Rückgriff auf die allgemeinen Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer oder Arbeitsschutzvorschriften, die den Arbeitgeber zum Schutz der Nichtraucher verpflichten – also etwa die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)– ist bislang nicht möglich. 

MuM: Wieso können die Nichtraucherschutzvorschriften nicht einfach auch auf E-Zigaretten angewendet werden?
Schramm: Das OVG Münster hatte in einem Urteil vom 4. November 2014 (4 A 775/14) entschieden, dass der Gebrauch von E-Zigaretten nicht unter den Begriff des Rauchens im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW fällt. Denn dieses bezwecke nur den Schutz vor Gefahren, die durch infolge eines Verbrennungsvorgangs entstehenden Tabakrauch hervorgerufen werden. Genau darin liegt aber der wesentliche Unterschied zur E-Zigarette, denn bei dieser werden Flüssigkeiten bzw. Inhaltsstoffe verdampft. Ob diese Unterscheidung auch für die ArbStättV und das ArbSchG Anwendung findet, wurde bislang noch nicht durch ein Gericht entschieden. Die Interessenlage ist allerdings dieselbe, so dass eine anderslautende Entscheidung überraschend wäre.

 

Verbot von E-Zigarette am Arbeitsplatz nicht rechtens

MuM: Können Arbeitgeber die E-Zigarette am Arbeitsplatz trotzdem verbieten?
Schramm: Da weder die ArbStättV noch das ArbSchG den Umgang mit E-Zigaretten regeln, besteht aktuell keine Rechtspflicht des Arbeitgebers, E-Zigaretten am Arbeitsplatz zu verbieten. Im Gegenteil, aufgrund der Tatsache, dass gefestigte wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheitsrisiken bislang nicht vorliegen, sind die Möglichkeiten des Arbeitsgebers, den Gebrauch von E-Zigaretten zu verbieten sogar eingeschränkt. Denn der Gebrauch von E-Zigaretten ist ebenso wie das Rauchen normaler Zigaretten als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt. 

Der bloße Verdacht, es könnte ein Gesundheitsrisiko geben, reicht aber nicht aus, um die Grundrechte der Konsumenten einzuschränken. Ein Verbot von E-Zigaretten kann derzeit daher nur dort ausgesprochen werden, wo die ebenfalls grundrechtlich geschützten betrieblichen Interessen des Arbeitgebers durch den Konsum erheblich beeinträchtigt werden. 

MuM: Wann können die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers ein Verbot rechtfertigen?
Schramm: Ein Verbot der E-Zigarette mag in Einzelfällen in Betracht kommen, wenn durch übermäßigen Konsum etwa die Zeit zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung fehlt. Ein weiterer Fall, in dem ein Verbot in Betracht kommt, ist sicherlich der Kundenkontakt. Eine Verkäuferin von Backwaren oder ein Kellner etwa, die während ihrer Tätigkeit E-Zigaretten konsumieren, dürften auf viele Kunden befremdlich und abschreckend wirken. Dies kann der Arbeitgeber daher unterbinden.

Getrennte Büros von Rauchern und Nichtrauchern

MuM: Was können Arbeitgeber tun, wenn es aufgrund der E-Zigarette unter Kollegen zu Konflikten kommt?
Schramm: Auch wenn es am Arbeitsplatz zu Konflikten zwischen Konsumenten und „Passivdampfern“ kommt, gilt das bereits Gesagte: Solange nicht durch gesicherte und belegte Erkenntnisse feststeht, dass E-Zigaretten bei Dritten Gesundheitsschäden verursachen können, kommt eine Einschränkung der Grundreche der Konsumenten nicht ohne weiteres in Betracht. Der Arbeitgeber kann somit nicht auf gesetzliche Regelungen zur Konfliktlösung zurückgreifen. 

Da zudem viele Rechtsfragen zum Umgang mit E-Zigaretten noch nicht geklärt sind, sind die Arbeitgeber gehalten, pragmatische und einvernehmliche Lösungen zu suchen. Denkbar wäre es etwa, Konsumenten und Nichtkonsumenten – wo möglich – in unterschiedlichen Büros unterzubringen oder Räumlichkeiten für den Konsum von E-Zigaretten zur Verfügung zu stellen.

 

 "Der bloße Verdacht, es könnte ein Gesundheitsrisiko bei der E-Zigarette geben, reicht nicht aus, um   die Grundrechte der Konsumenten einzuschränken."

                Jana Schramm ist Arbeitsrechtlerin 
     bei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner in Düsseldorf.

 

 

 

 

Quelle: Mark und Mittelstand

Schreibe einen Kommentar

What are your experiences? Read or write a review here.

*Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtfelder

Neueste Artikel

Die neuesten Nachrichten aus unserem Blog

  • Gesundheitsexperten raten zur E-Zigarette, wenn Rauchstopp nicht gelingt
    29 / Oct / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Gesundheitsexperten raten zur E-Zigarette, wenn Rauchstopp nicht gelingt

  • Tote durch E-Zigaretten?  Was daran nicht stimmt!
    11 / Oct / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Tote durch E-Zigaretten? Was daran nicht stimmt!

  • NBC-News über die wirklichen Ursachen
    11 / Oct / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    NBC-News über die wirklichen Ursachen

  • Neue Liquid Trends im Online Shop
    20 / May / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Neue Liquid Trends im Online Shop

  • Liquids: Der Trend geht zum selber mischen
    20 / May / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Liquids: Der Trend geht zum selber mischen

  • Wie lässt sich ein Liquid selber mischen?
    16 / May / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Wie lässt sich ein Liquid selber mischen?

  • Liquid für E-Zigaretten & Dampfer | Ihr Online Shop für Liquids informiert
    05 / Apr / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Liquid für E-Zigaretten & Dampfer | Ihr Online Shop für Liquids informiert

  • DotMod MTL RTA
    27 / Mar / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    DotMod MTL RTA

  • Active CBD Technologie. Was ist active CBD?
    14 / Mar / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Active CBD Technologie. Was ist active CBD?

  •  Neue Studie zeigt, dass E-Zigaretten nicht so schädlich sind wie gedacht
    11 / Jan / 2019

    MUM-RATGEBER - 30 / Jun / 2016

    Neue Studie zeigt, dass E-Zigaretten nicht so schädlich sind wie gedacht

anmelden

Passwort vergessen?

  • Alle Ihre Bestellungen und Rücksendungen an einem Ort
  • Der Bestellvorgang ist noch schneller
  • Ihr Einkaufswagen wird immer und überall gespeichert
Oxyzig E-Zigaretten & Liquids Shop 4,87 / 5 - 1325 Bewertungen @ Trusted Shops
Wir benutzen Cookies nur für interne Zwecke um den Webshop zu verbessern. Ist das in Ordnung? JaNeinFür weitere Informationen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. »